Frage an Rainer Brüderle von Jochen M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
wie kann es sein das wir Irland mit Milliarden überstützen und als Steueroase tolerieren und dann kaufen die bei Boeing 200 Flugzeuge ein? (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/200-maschinen-ryanair-vor-milliardenauftrag-an-boeing/7913984.html )
Wenn Ihnen die deutschen Interessen nicht wichtig sind, so sollten Sie zumindest an Frankreich (Airbus), England (Triebwerke), Italien (Zulieferer) und Spanien (Zulieferer) denken, denen geht es nicht so gut und könnten den Auftrag sowohl beschäftigungstechnisch wie auch in Ihrer Handelsbilanz gut gebrauchen.
Ein bischen Industriepolitik und wenn´s schon keine deutsche ist dann zumindest eine europäische wäre hier angebracht.
Auch wenn Sie anscheinend grundsätzlich keine Stellnungnahmen geben, sollten Sie auch an Ihren Wahlkampf denken und die positive Wirkung, wenn sich die Eurokrise zumindest stabilisiert und nicht noch mehr eskaliert.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen
Sehr geehrter Herr Metz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Privatwirtschaftliche Unternehmen entscheiden - genauso wie Privatpersonen - selbst, ob und was sie einkaufen. Das ist ein Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft.
Diese Soziale Marktwirtschaft hat in Deutschland einen nie dagewesenen Wohlstand hervorgebracht. Flankiert durch die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP äußert sich das durch Rekordzahlen am Arbeitsmarkt, reale Erhöhungen von Löhnen und Renten, ein Ende der Verschuldungspolitik sowie eine stabile Wirtschaft.
Mit dem Fiskalpakt sowie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus haben wir darüber hinaus zu einer Stabilisierung Europas und unserer Währung entscheidend beigetragen.
Abschließend erlaube ich mir den Hinweis, dass Deutschland nach wie vor Rekorde im Bereich der Exporte verzeichnet. Auch die Handelsbilanz Deutschlands mit den Vereinigten Staaten ist übrigens positiv. Das heißt, dass Deutschland mehr Waren in die USA exportiert als umgekehrt. Für die Europäische Union gilt das ebenfalls.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)