Frage an Rainer Brüderle von Albert H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
leider haben Sie meine Frage ,vom 01.02.2013 ,über die Mehrwertsteuerhalbierung auf Windeln, wie Sie noch in Opposition forderten ,nichtssagend beantwortet. Bei der Reduzierung der Mehrwersteuer bei den Hoteliers war die FDP stark genug,die Halbierung durchzusetzen , warum sind Sie zu schwach,den Eltern zu helfen? Das hat nichts mit Steuererhöhung zu tun, sondern mit Steuererleichterung.
Andere Frage:
In einer FDP Aktion von 2008 foderten Sie und Herr Martin Lindner eine "Ehrliche Tankquittung" .
2/3 des Benzinpreises würden die Ölscheichs von Berlin kassieren.Das Geld fließe in die Bunker von Herrn Steinbrück. Es sei Pervers, Steuer auf eine Steuer zu verlangen. Auf so eine Idee muß man erst mal kommen, meinten Sie.Die Ökosteuer sie Betrug und Ettikettenschwindel.
Außerdem forderten Sie die Abschaffung der KFZ- Steuer.
Nach fast 4 Jahren Regierungsbeteiligung mit Ihrem Wunschpartner CDU / CSU hatt sich nichts geändert.
Wer ist verantwortlich, das weiter Betrogen wird, die FDP oder die CDU/ CSU, oder alle zusammen ?
Warum wurde Ihre Forderung nicht durchgesetzt?
Sollten Sie Ihre Forderung vergessen haben, im Internet unter "Ehrliche Tankquittung" kann man alles nachvollziehen.
Bitte beantworten Sie meine Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Hilka
Sehr geehrter Herr Hilka,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
gerne weise ich noch einmal darauf hin, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht sowie für ein insgesamt ausgewogeneres Steuersystem einsetzt.
Was Ihre Frage nach unserer Politik für Eltern angeht, darf ich daran erinnern, dass eine Erhöhung des Kindergeldes für jedes Kind sowie der Kinderfreibeträge eine der ersten Maßnahmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP nach der Bundestagswahl 2009 war. Eine durchschnittliche Familie (Alleinverdiener, verheiratet, 2 Kinder) hat damit netto über 600,- Euro im Jahr mehr zur Verfügung. Weitere Entlastungen wie die beschlossenen Senkungen der Sozialversicherungsbeiträge oder die Abschaffung der Praxisgebühr sind darin noch nicht eingerechnet.
Die SPD hatte damals im Bundestag übrigens gegen die Erhöhung des Kindergeldes gestimmt.
Keine andere Bundesregierung hat so viel für Familien getan wie die Koalition aus CDU/CSU und FDP. Übrigens bei gleichzeitiger drastischer Reduzierung der noch von SPD-Finanzminister Steinbrück geplanten Neuverschuldung.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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