Frage an Rainer Brüderle von Emanuel W. bezüglich Frauen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
der Deutsche Bundestag hat nach der Unterzeichnung der Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (CAHVIO) im Mai 2011 diese bis heute nicht ratifiziert.
Derzeit wird eine gesellschaftliche Debatte um Sexismus in Deutschland geführt. Es wäre daher begrüßenswert, wenn die Abgeordneten im Deutschen Bundestag diese Konvention ratifizieren, um durch aktives Handeln ein positives Zeichen zu setzen.
Meine Fragen:
- Welche Kenntnisse haben Sie bezüglich der Ursachen für die Zeitverzögerung bei der Ratifizierung der Konvention?
- Werden Sie sich in ihrer Fraktion und fraktionsübergreifend dafür einsetzen, diese Konvention zeitnah zur Ratifizierung zu bringen?
Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Emanuel Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesregierung hat das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (CAHVIO) am 11. Mai 2011 gezeichnet.
Vor Ausfertigung des Vertragsgesetzes zum Übereinkommen muss die Zustimmungserklärung der 16 Bundesländer vorliegen. Zwar fehlen noch immer die Zustimmungserklärungen von Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Dennoch prüfen Bund und Länder derzeit gemeinsam, ob und in welchem Umfang aufgrund des Übereinkommens Änderungsbedarf in nationalen Gesetzen besteht.
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die zügige Ratifizierung des Übereinkommens. Darüber hinaus hat die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP sogar im Vorfeld der Ratifizierung bereits daran gearbeitet, Verpflichtungen aus dem Übereinkommen umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise das Frauenhilfetelefongesetz, das im Februar 2012 verabschiedet wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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