Frage an Rainer Brüderle von Albert H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
im letzten Bundestagswahlkampf wurde von der FDP Spitze sehr stark die Ungerechtigkeit angeprangert, daß auf Katzenfutter nur der halbe Mehrwersteuersatz, bei Windeln aber der volle Steuersatz liegt.In bald 4 Jahre Regierungsbeteiligung sind die Schlachtrufe verklungen.
wer ist verantwortlich für das Vergessen?
Haben die Eltern eine Chance,das der Mehrwersteuersatz halbiert wird, wenn die FDP eine
Spende von einer Million Euro bekommt ?
Sehr geehrter Herr Hilka,
die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich nach wie vor für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht sowie für ein insgesamt ausgewogeneres Steuersystem ein. Das gilt auch für die Mehrwertsteuer.
Im Gegensatz zu anderen Fraktionen im Bundestag halten wir permanente Rufe nach noch höheren Steuern weder für gerechtfertigt noch für zielführend - insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Rekordeinnahmen des Staates.
Daher setze ich auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)