Frage an Rainer Brüderle von Irene M. bezüglich Familie
Sehr geehrter Rainer Brüderle!
Meine erste Frage:
Berücksichtigen die FDP und insbesondere Sie als Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion bei der jetzt anstehenden politischen Entscheidung über die zukünftige Höhe einer Contergan-Entschädigungsrente, dass die Opfer zum Beispiel in England ganz aktuell von der britischen Regierung zusätzliche Gelder erhalten, damit sie ein Leben in Würde führen können?
Ich beziehe mich hierbei auf folgenden BBC-Bericht:
http://www.bbc.co.uk/news/health-20796525
Meine zweite Frage:
Wird die FDP nach ihrem beeindruckenden Erfolg bei der Landtagswahl in Niedersachsen (fast 10 %), nun mit gestärktem Selbstbewusstsein für eine Contergan-Entschädigungsrente nach englischem Vorbild kämpfen, damit zum Beispiel schwerstgeschädigte Opfer dringendst benötigte Haushaltshilfen bezahlen können?
Höflich und herzlich bitte ich Sie, mir meine beiden Fragen zu beantworten.
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat entschieden, 120 Millionen Euro zusätzlich für die Altersversorgung der Contergan-Geschädigten bereitzustellen. Damit wollen wir einen weiteren Beitrag dazu leisten, vielen unverschuldet leidenden Menschen zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)