Frage an Rainer Brüderle von Alfred H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Wann wird die KM-Pauschale für Dienstreisen mit Privat Fahrzeug erhöht?
Seit einer Ewigkeit verharrt der Satz auf EUR 0,30.
Autokosten haben sich seit damals sehr stark erhöht!
Alfred Haug
PS.:Bin nicht jornalistisch tätig ;-))
Sehr geehrter Herr Haug,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für die FDP-Bundestagsfraktion ist eine angemessene Höhe der Entfernungspauschale ein wichtiges Anliegen. Z.B. können viele Arbeitnehmer ihre Arbeitsstätte ja nur mit dem Auto erreichen, so dass sie unter hohen Preisen für Kraftstoffe besonders leiden.
Nach der Rechtsprechung muss die Pauschale dabei zwar nicht so bemessen sein, dass in allen erdenklichen Fällen die tatsächlichen Kosten auch abgedeckt werden. Sie darf allerdings auch nicht unangemessen niedrig sein.
Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Bundestagsfraktion im vergangenen Jahr das Bundesfinanzministerium um Prüfung gebeten, ob angesichts der hohen Benzinpreise eine Erhöhung der Entfernungspauschale angebracht ist. Das Bundesfinanzministerium hatte allerdings keinen Handlungsbedarf gesehen. Diese Einschätzung deckt sich dabei im Grundsatz auch z.B. mit den jährlichen Kostenrechnungen des ADAC, insbesondere bei effizienten und spritsparenden Autos.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird unabhängig davon auch in Zukunft auf eine angemessene Höhe der Entfernungspauschale achten und regelmäßige Überprüfungen veranlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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