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Frage von Jürgen K. •

Frage an Rainer Brüderle von Jürgen K. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Brüderle,

vor einigen Tagen erhielt ich von Ihnen ein Schreiben an die Bewohnerinnen und Bürger des Hauses Amrbruststr. xx. 20257 Hamburg.
Sie bedanken sich für das Ergebnis der harten Arbeit der Bewohner und Bewohnerinnen des Hauses. Es freut mich, dass Sie mir und anderen Ihre Wertschäftzung mitteilen.
Ihre Einschätzung, dass es in Deutschland keinen Raubtierkapitalismus gibt, teile ich nicht mit Ihnen.
Ich möchte möchte Sie auf den Arbeitskampf der Beschäftigten der Fa. Neupack Verpackungen GmbH & Co KG in Hamburg aufmerksam machen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter der Fa. Neupack streiken seit über 14 Tagen für einen Tarifvertrag, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Haben Sie eine Idee, wie der Arbeitgeber an den Verhandlungstisch mit dem für die Branche zuständigen Sozialpartner, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), zurückgeholt werden kann?
Im Absatz 3 ihres Briefes schreiben Sie, dass "wir die Bürgerinnen und Bürger mit einem Volumen vom 24 Milliarden Euro entlastet" haben. Ich gehe davon aus, dass Sie mir "wir" Ihre Partei, die FDP, oder die amtierende Bundesregierung meinen. Sie führen aus, dass dies "unter anderem mit dem Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz" geschehen ist.
Meine Fragen:
- Falle ich als Arbeitnehmer auch unter den Personenkreis, der durch das o.g. Gesetz entlastet wurden?
- Wenn ja, bitte ich um konkretere Informationen, wenn nein, wer wurde von was und wieviel entlastet.?
- gibt es andere, außer dem Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz, von Bundestag beschlossene Gesetze, die mich entlastet haben könnten?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihere Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kabey

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