Frage an Rainer Brüderle von Thomas G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
dieser Tage habe ich - ungewollt - Post von Ihnen als Bundestagsabgeordneten aus Ihrem Abgeordnetenbüro bekommen. Es handelt sich um einen unsäglichen Brief, in dem Sie sich auf Allgemeinplätzen wie "Wir stehen für Wachstum" (Welche Partei steht denn NICHT für Wachstum?), "Wir stehen für die Stabilität des Geldes" (Welche Partei steht GEGEN Stabilität des Geldes?) und Ähnlichem verbreiten.
Bitte erläutern Sie mir doch:
1) Wer bezahlt diesen Brief? Sie aus Ihrer Privatschatulle? Die FDP? Der Steuerzahler?
2) Wie viele solche Briefe haben Sie verschickt, und an wen (welches war die Zielgruppe)?
3) Was hat dieser Brief gekostet?
4) Rechnen Sie bitte aus, wie viel potentiell produktive Zeit der produktiven Deutschen Sie damit i Anspruch nehmen: Angenommen, im Schnitt braucht jeder Empfänger 1 Minute (Öffnen des Briefes, Herausnehmen, evtl. Lesen, wegwerfen, alternativ ungeöffnet oder auch ungelesen Wegwerfen). Angenommen die Zeit eines Lesers ist volkswirtschaftlich gesehen 0,50 €/Minute wert, wie groß ist der volkswirtschaftliche Verlust Ihres Briefes? Welcher (angestrebte?) Gewinn steht dem entgegen? Bitte geben Sie in Ihrer Antwort auch an, wie groß der zu erwartende Verlust ist, wenn alle 622 Abgeordneten auf die selbe Idee kommen, unsägliche Briefe an X Bürger zu schreiben. Bitte teilen Sie dabei die Kosten auf in indirekte (volkswirtschaftlicher Verlust durch unproduktive Zeit der Empfänger) und in direkte Kosten (Arbeitszeit der Schreiber, Druck, Kouvertieren, Versand.
5) Welche Zielsetzung verfolgt der Brief? Bitte nennen Sie mir das konkrete Ziel und warum Sie meinen, dass dieser Brief Sie oder wen auch immer diesem Ziel näher bringt.
6) Sehen Sie es als Aufgabe eines Abgeordneten, solche Briefe zu versenden? Wenn ja, wie kommen Si zu dieser Auffassung? Wenn nein, warum haben Sie das dennoch getan?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas
Grebenstein
Sehr geehrter Herr Grebenstein,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Gemäß § 47 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes unterrichten Fraktionen und ihre Mitglieder die Öffentlichkeit über ihre Arbeit.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht es aber auch grundsätzlich als ihre Pflicht und Aufgabe an, die Bürgerinnen und Bürger über
die Arbeit im Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten.
Dabei nutzt sie die zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle - online wie offline.
Die mit dem Informationsbrief verbundene Möglichkeit eines Dialoges ist dabei übrigens lediglich ein Angebot.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf http://www.fdp-fraktion.de/dialogpartner
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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