Frage an Rainer Brüderle von Joachim H. bezüglich Gesundheit
Die Abschaffung der Patientengebühr ist nun eine beschlossene Sache. Dafür wird Ihnen der Dank vieler Mitbürger sicher sein. Leider hat eine Gruppe unserer Mitmenschen die A...karte gezogen : die chronisch Kranken. Bekanntlich beträgt die Zuzahlungsgrenze bei allen Bürgern, die in der GKV versichert sind, zwei Prozent des Jahreseinkommes, bei chronisch Kranken ist es ein Prozent. Dabei ist es vollkommen gleichgültig, wie sich dieser Betrag zusammensetzt, ob Patientengebühr,Rezeptgebühr, Krankenhauskosten usw. Fällt also die Patientengebühr fort, bleibt trotzdem die Zuzahlungspflicht bis zur Erreichung der Zuzahlungsgrenze von zwei, resp. ein Prozent. Der chronisch kranke Bürger zahlt anstelle der Patientengebühr nun mehr Rezeptgebühr. Nicht er selbst ist also Nutznießer sondern die Krankenkassen, die nun die ersparte Patientengebühr in Form von Rezeptgebühr wieder verbuchen können.
Die Frage, die sich bei mir aufdrängt : Ist dieser Fehlschuss die Folge eines nicht zu Ende gedachten Prozesses oder sollte hier mit einem Taschenspielertrick dem blauäugigen Bürger das Gute an der Politik suggeriert werden ?
Ich wünsche Ihnen und der Partei weitere Erfolge in der jetzigen Koalition.
J Händler
Sehr geehrter Herr Händler
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein richtiger und weitreichender politischer Schritt. Um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet die Koalition aus CDU/CSU und FDP damit die Bürgerinnen und Bürger - übrigens besonders gesetzlich versicherte Familien, Kranke und ältere Menschen. Über 300 Millionen Euro Bürokratiekosten werden bei Ärzten und Krankenkassen eingespart.
Selbstverständlich gibt es auch in anderen Politikfeldern Handlungsbedarf. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich daher weiterhin intensiv damit auseinandersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)