Frage an Rainer Brüderle von Cora von H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
vielen Dank für Ihre Antwort. Allerdings würde ein Lehrer diese Antwort mit ungenügend bewertet haben. Meine einfache Frage war, wie gelingt es der Regierungskoalition immer wieder den NoBailOut§ in den Verträgen von Lissabon auszuhebeln?
Deshalb wiederhole ich an dieser Stelle meine Frage.
Mit freundlichen Grüssen
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau von Haeften,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gerne erneuere ich meinen Hinweis auf die umfangreiche Dokumentation mit einer Vielzahl detaillierter Erläuterungen und Hinweise auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion: http://www.fdp-fraktion.de/Dossier-zur-Schuldenkrise/870b316/index.html.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)