Frage an Rainer Brüderle von Ewgeni D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
wie fanden Sie eigentlich die Regierungszeit des ehemaligen chilenischen Diktators Pinochet ?
Sind seine Wirtschafts- & Sozialreformen ein Vorbild für die FDP, Deutschland und Europa ? Und wie fanden Sie die Rolle der Chicagoer Boys während der Pinochet-Diktatur ?
Mit freundlichen Grüßen
Ewgeni Dimke
Sehr geehrter Herr Dimke,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ein Diktator, der durch einen gewaltsamen und blutigen Militärputsch an die Macht gelangt war und dessen grausame Amtszeit durch Folter, Terror und Mord geprägt wurde, ist mit Sicherheit für keinen demokratischen Politiker in Deutschland ein Vorbild.
Bei Interesse an einer intensiven Auseinandersetzung mit der Geschichte und der Entwicklung Chiles könnten Sie im ersten Schritt auf die vielfältigen kostenfreien Informationen und Dossiers der Bundeszentrale für politische Bildung ( http://www.bpb.de ) zugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)