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Frage von Thomas K. •

Frage an Rainer Brüderle von Thomas K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Brüderle,

als Wähler der FDP bin und war ich stets von der liberalen Idee überzeugt, habe aber Fragen zu Ihrer Stellungnahme zum ESM. Sie schrieben in der Stellungnahme der FDP zum ESM folgenden:
"Beide Positionen in Brüssel durchzusetzen war nicht einfach. Es ist insbesondere der Hartnäckigkeit der FDP zu verdanken, dass es im Gegenzug nicht zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa kommt. Es gibt auch zukünftig weder Eurobonds noch einen Schuldentilgungsfonds. Eine Vereinheitlichung der Zinsen setzt gerade die falschen Anreize und senkt die Hemmschwellen gegenüber einer unsolide Finanzpolitik."

Sie verweisen darauf, dass Euro Bonds verweigert wurden und es nicht zu einer Schuldenunion käme. Der ESM vergemeinschaftet doch aber nun neu emittierte Staatsschulden und vergibt faktisch Euriobonds, gleichzeitig wird der Zins subventioniert und für die betroffenen Staaten vereinheitlicht. Wenn nun die Anreizfunktion durch den Kapitalmarkt vollständing abgeschafft wird, wie soll sichergestellt werden, dass der ESM nur im äußersten Notfall greift? Gerade im aktuellen Fall um Griechenland wird sichtbar, das es trotz Reformstaus kaum bzw. garnicht zu Sanktionen kommt.
Ist weiterhin zutreffend, das der ESM keiner politischen legislativen Rechenschaft schuldet? Wo ist dann die demokratische Legitimierung für das Handeln des ESM?
Ist es zutreffend, dass durch den ESM bestimmte Agios die einzahlpflichtige Kapitalhöhe ohne Zustimmung des Bundestages nach oben korrigiert und somit das Haftungsvolumen erhöht werden kann?

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Klaschik,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt.

Eine umfangreiche Dokumentation mit einer Vielzahl detaillierter Erläuterungen und Hinweise finden Sie im "Dossier Euro-Stabilisierung" auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion: http://www.fdp-fraktion.de/Dossier-zur-Schuldenkrise/870b316/index.html

In diesem Dossier finden Sie übrigens u.a. ein Argumentationspapier mit Erklärungen zum Thema "Eurobonds", dem Sie auch die Gründe unserer ablehnenden Haltung sowie die Unterschiede zum ESM und Fiskalpakt entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle