Frage an Rainer Brüderle von Eckehard O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Brüderle,
in Ihren Beiträgen zum Thema ESM verweisen Sie gerne per Standard-Antwort auf die Darstellung der FDP, www.fdp-fraktion.de. Diese Darstellung blendet aber ganz entscheidende Aspekte vieler Fragestellungen völlig aus, insbesondere alle verfassungsrechtlichen Probleme, und die Haftungsregeln des ESM.
Da selbst unser Finanzminister, Herr Dr. Schäuble, hinsichtlich der ESM Haftungsregeln z. Bsp. bei der direkten "Refinanzierung" von ausländischen Privat-Banken offensichtlich völlig anderer "Meinung" ist als der designierte ESM Chef, Herr Regling, muß sich jeder halbwegs aufmerksame Bürger zwangsläufig fragen, ob unsere Regierung überhaupt noch weiß, was sie gerade versucht umzusetzen. Herr Regling hatte die für jeden zugänglichen Haftungsregeln im ESM Vertrag nochmals klipp und klar betont: Die Staaten sind raus aus der Haftung! Überdies lieferte er gleich auch die wirklich jedem einleuchtenden Begründung dazu, denn nur so könnten die Pleitestaaten dem Druck der Finanzmärke überhaupt etwas entgegensetzen.
Ihre Webseite enthält keinerlei Antwort zu äußerst kritischen, für uns Bürger dringend offen und transparent zu klärenden Fragen, sondern stellt völlig einseitig nur die angeblichen Vorzüge von ESM Vertrag etc. heraus. Schon die Unausgewogenheit ist berechtigter Anlass für Kritik, denn alle Schönrederei und Durchhalteparolen sind gegenüber uns Bürgern nur unehrliche und überdies absehbar niemals in Erfüllung gehende Versprechungen. Angesichts immer weiter eskalierender "Rettungspakete" auf äußerst fragwürdigen oder fehlenden Rechtsgrundlagen, erschreckenden bzw. sich anbahnenden Konsequenzen für unsere finanzielle Zukunft bzw. unseren Wohlstand einerseits und den offensichtlichen Begünstigungen der großen privaten Finanz-Institutionen ("Abbau" von Ramschpapieren auf Kosten steuerzahlender Bürger) andererseits, sollten sie ehrlich Farbe bekennen.
Warum verfechten Sie den ESM trotz massivster verfassungsrechtlicher Konflikte ?
Sehr geehrter Herr Onkels,
mit Blick auf Ihre erneute Frage, warum ich den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Verbindung mit dem Fiskalpakt für sinnvoll halte, darf ich Sie auf meine bisherigen Antworten hier bei abgeordnetenwatch.de sowie auf die umfangreiche Dokumentation im "Dossier Euro-Stabilisierung" auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion hinweisen: http://www.fdp-fraktion.de/Dossier-zur-Schuldenkrise/870b316/index.html
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)