Frage an Rainer Brüderle von Roland S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Brüderle,
wie können Sie von einer Überförderung der Solaranlagen sprechen, wenn gelichzeitig unsere Energiekartelle ihren Strom zu einem Preis verkaufen, der weder alle Gestehungs- noch die Entsorgungskosten berücksichtigt? Wo kommen obendrein noch deren Gewinne in Milliardenhöhe her und wer bezahlt die "verstechten " Kosten?
Wie lange denken Sie, kann man ein Volk das noch halbwegs Denken kann zum Narren halten?
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-ing. Roland Schubert
Sehr geehrter Herr Schubert,
vielen Dank für Ihre Frage.
Eine bezahlbare, umweltfreundliche und stabile Energieversorgung ruht auf mehreren Säulen.
Unter anderem benötigen wir in der Tat einen nachhaltigen Wettbewerb im gesamten Bereich der Energieerzeugung.
Auf der anderen Seite müssen allerdings auch Fehlanreize vermieden werden. Die zu hohe Solarförderung hat dazu geführt, dass die Stromkunden sechs Millarden Euro für eine Technologie aufbringen, die lediglich drei Prozent der Stromerzeugung ausmacht. Das ist weder volkswirtschaftlich noch energiepolitisch sinnvoll.
Eine Absenkung der Einspeisevergütungen ist daher geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)