Frage an Rainer Brüderle von Henrik E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
der bekannte, unaufgefordert zugeschickte Spam-Brief Ihrer Partei wurde im Auftrag der FDP Bundestagsfraktion verschickt.
Die Fraktionen werden aus Steuergeldern finanziert. Somit ist davon auszugehen, dass die Fraktion eine Werbeaktion für die Partei mit Staatsgeldern ausgelöst hat. Dies ist eine versteckte Parteienfinanzierung.
Bitte nehmen Sie zu dem Vorgang Stellung und erläutern Sie Ihre Haltung, wie Sie von Schuldenabbau reden können und dennoch Steuergelder für Spam ausgeben.
Desweiteren bitte ich um eine Stellungnahme dazu, warum ausgerechnet die FDP den Schuldenabbau auf ihre Fahne schreibt, während der Landesverband NRW derzeit den Wahlkampf mit Krediten finanzieren muss. Steht dies nicht im krassen Widerspruch?
Sehr geehrter Herr Eisele,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die öffentlichkeitswirksame Versandaktion, welche die Bundestagsfraktion der FDP im April 2012 zum Thema Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau veranlasst hat, ist auf der Grundlage des § 47 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes durchgeführt worden, wonach die Fraktionen und ihre Mitglieder die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit unterrichten. Inhaltlich steht die Versandaktion im Zusammenhang mit dem Haushalt des Bundes und nicht mit einzelnen Haushalten der Länder.
Die FDP-Bundestagsfraktion sieht es als ihre Pflicht und Aufgabe an, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten. Das jetzt gewählte Thema Schuldenabbau ist ein langjähriges zentrales Thema der FDP-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)