Frage an Rainer Brüderle von Philipp N. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Brüderle,
vielen Dank für Ihre Postwurfsendung.
Sie betonen die Wichtigkeit des Schuldenabbaus für den Bund.
Dazu habe ich zwei Fragen:
1) Wie stehen Sie dazu, dass die FDP für die Werbeaktion gegen den Schuldenabbau Schulden in Höhe von fast einer Million EUR aufgenommen hat?
2) Ist Ihnen bekannt, dass es sich bei der Wahl am 13. Mai und eine LANDTAGswahl handelt? Dabei handelt es sich um den Haushalt des Landes, nicht um den Haushalt des Bundes, der leider viel zu häufig als Konkurrenz gesehen wird.
Schulden, die der Bund nicht machen möchte, werden häufig auf die Länder abgewälzt - also wäre an der Stelle die Beführwortung der Aktion ein "Schuss in den den Fuß".
Mit besten Grüßen
Philipp Neuhaus
Sehr geehrter Herr Neuhaus,
vielen Dank für Ihre Frage.
Alle Bundestagsfraktionen haben die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über ihre Arbeit im Deutschen Bundestag zu informieren. Mit der Informationskampagne "Freiheit bewegt" kommt die Bundestagsfraktion dieser Aufgabe nach.
Die Informationsreihe ist deutschlandweit angelegt. Das heißt, es findet keine Information der Bürgerinnen und Bürger nur in bestimmten Regionen oder Ländern statt.
Zudem ist "Freiheit bewegt" längerfristig angelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion wird in diesem Jahr vor allem über ihre Brot- und Butter-Themen informieren: Stabiles Geld in einem stabilen Europa, Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte. Diese Themen stellen die Grundpfeiler der Politik der FDP-Bundestagsfraktion dar.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)