Frage an Rainer Brüderle von Jan-Erik H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
am 20.April 2012 befand sich in einem meiner Briefkästchen ein Brief (als Infopost) im Briefumschlag von Ihnen an „Alle Bewohner des Hauses“.
Als Absender wurde genannt: Rainer Brüderle- Mitglied des Deutschen Bundestage etc…
Sie sind das erste Mitglied des Bundestages, dass mit der Infopost an die Bürgerinnen und Bürger schreibt bzw. kontaktiert- jedenfalls ist mir dies vorher nicht von keinem anderen MdB aufgefallen.
Meine Fragen an Sie wären:
1. Wie viele Briefe haben Sie an wen bzw. welche Adressaten verschickt bzw. verschicken lassen?
2. Welche Kosten, welcher Art sind mit der Zusendung dieser Briefe entstanden?
3. Haben Sie schon in der Vergangenheit solche Briefaktionen unternommen und planen Sie die Durchführung solcher Briefaktionen auch zukünftig?
4. Was versprechen Sie sich mit der Durchführung dieser Briefaktion- ergo: Was ist die Intention der Briefaktion?
Vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit vielen, freundlichen Grüßen
Jan-Erik Hansen
Sehr geehrte Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Alle Bundestagsfraktionen haben die Aufgabe, die Bevölkerung regelmäßig über ihre Arbeit im Deutschen Bundestag zu informieren. Mit der Informationskampagne "Freiheit bewegt" kommt die Bundestagsfraktion dieser Aufgabe nach.
Die Informationsreihe ist deutschlandweit angelegt. Das heißt, es findet keine Information der Bürgerinnen und Bürger nur in bestimmten Regionen oder Ländern statt.
Zudem ist "Freiheit bewegt" längerfristig angelegt. Die FDP-Bundestagsfraktion wird in diesem Jahr vor allem über ihre Brot- und Butter-Themen informieren: Stabiles Geld in einem stabilen Europa, Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte. Diese Themen stellen die Grundpfeiler der Politik der FDP-Bundestagsfraktion dar.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)