Frage an Rainer Brüderle von Achim F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Rederecht im Bundestag soll offenbar geändert werden - Kann das sein? Nur noch die Mehrheitsmeinung darf vertreten werden? (s. ARD Bericht vom 14. 04.2012)
Rederecht im Bundestag soll offenbar geändert werden
Reden, nur wenn es der Fraktion passt?
Die Fraktionen von Union, FDP und SPD planen, das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag noch stärker als bisher einzuschränken und ihre Kontrolle darüber auszubauen. Ein entsprechende Beschlussempfehlung der Fraktionen von Union, FDP und SPD liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Über den Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses solle der Bundestag am 26. April abstimmen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Lediglich Grüne und Linkspartei hätten im Ausschuss dagegen gestimmt.
Der "SZ" zufolge ist die geplante Änderung der Geschäftsordnung offenbar auch eine Reaktion auf den Streit um das Rederecht, das Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Debatte um den Euro-Rettungsschirm den Gegnern der Milliardenhilfen erteilt hatte. Die Kritiker Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) hatten jeweils fünf Minuten sprechen dürfen, obwohl sie von ihren Fraktionen nicht als Redner aufgestellt worden waren. Lammert wollte, das sich so die kontroverse öffentliche Debatte auch im Parlament widerspiegele. Die Fraktionschefs hatten protestiert, der Ältestenrat hatte Lammert eine Rüge erteilt.
Dafür können Sie doch nicht sein, oder doch?
Ihr Achim Fritzsche
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
in dieser Legislaturperiode wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion keine Änderungen der Geschäftsordnung des Bundestages zum Rederecht geben.
Eine Benachteiligung von fraktionsabweichenden Meinungen ist nicht - und war auch nie - geplant.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit bekanntgewordenen vorläufigen Ideen zur Präzisierung des Rederechts finden Sie darüber hinaus bei den Antworten des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
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(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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