Frage an Rainer Brüderle von Tobias M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
die FDP steht vor dem Verschwinden und ich warte immer noch auf die Erfüllung der Wahlversprechen für welche ich die FDP gewählt habe.
Westerwelle: Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht ein neues, faires Steuersystem verankert ist.
Rössler: Ab jetzt wird geliefert.
Als 1 Mann GmbH mit einer 400 EUR Angestellten muss ich mich neben meiner Erwerbstätigkeit mit folgenden Dingen beschäftigen:
Körperschaftssteuer,
Gewerbesteuer,
Lohnsteuer,
Kapitalertragssteuer,
Umsatzsteuer,
Vorsteuer,
IHK,
Krankenkasse,
Berufsgenossenschaft,
Buchhaltung,
Jahresabschluss,
Bundesanzeiger,
Handelsregister,
Amtsgericht,
Unfallversicherung,
Haftpflichtversicherung,
Sozialversicherung,
Finanzamt,
Verbandsgemeinde
Dazu sämtliche steuerliche Absurditäten wie z.B. die Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter.
Nachdem vom ersten Steuervereinfachungsgesetz nichts erwähnenswertes mehr übrig geblieben ist, stellt sich mir folgende Frage: Wann wird denn nun geliefert?
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Manthey
Sehr geehrter Herr Manthey,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bereits in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode konnten wir für die Bürger in Deutschland einiges erreichen. So kommt durch die Politik der CDU/CSU-FDP-Koalition eine durchschnittliche Familie (Alleinverdiener, Steuerklasse III, 2 Kinder) auf über 600,- Euro mehr netto im Monat. Ein Single (keine Kinder, Steuerklasse I) hat nach einem Jahr fast 400,- Euro mehr im Geldbeutel.
Zu Beginn des Jahres 2012 wurden die Bürger noch einmal spürbar entlastet. Darüber hinaus fahren wir die ungerechten Auswirkungen der sogenannten "Kalten Progression" deutlich zurück.
Das im letzten Jahr verabschiedete Steuervereinfachungsgesetz bringt für Bürger und Unternehmer ebenfalls einige Erleichterungen. Es wird insbesondere der Aufwand bei der Erstellung der Steuererklärung deutlich reduziert, z.B. für Familien mit Kindern oder Arbeitnehmer. Für Unternehmen gibt es deutliche Erleichterungen, unter anderem bei der Erstellung von Rechnungen. Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums werden die Bürokratiekosten der Unternehmen dadurch um rund 4,5 Mrd. Euro gesenkt.
Gleichzeitig ist es uns gelungen, die noch von SPD-Finanzminister Steinbrück geplante Neuverschuldung drastisch zu reduzieren. Auch die Schuldenstandsquote insgesamt haben wir gesenkt. Die Steuereinnahmen sind dank unserer wachstumsorientierten Politik hoch.
All das zeigt: die von der FDP-Bundestagsfraktion maßgeblich vorangetriebene solide Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik wirkt. Von der Opposition in Dauerschleife abgespielte Forderungen nach immer neuen und immer mehr Steuern sind dagegen in der Sache falsch, kontraproduktiv und populistisch.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich für eine weitere Vereinfachung des Steuersystems einsetzen. Über Ihre Unterstützung dabei würde ich mich freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)