Frage an Rainer Brüderle von Holger H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
Heute morgen hörte ich Sie im Deutschlandfunk zum Vorlesetag sagen: „Mein Herz war immer bei den Kleineren, deshalb bin ich auch bei der FDP, und auch immer bei den Unterdrückten. Deshalb bin ich ja auch für Minderheitsrechte.“
Wenn das so ist, gehe ich dann recht in der Annahme, dass Sie bei den bald anstehenden Abstimmungen zur BT 17/6855 gegen den Antrag stimmen werden, weil dort ja die Rechte der Kleineren massiv beschnitten werden, indem:
- Der Richtervorbehalt für Hausdurchsuchungen bei meisterfreien Handwerksbetrieben fallen soll,
- Für diese (ordnungsgemäss angemeldeten!) steuerzahlenden Betriebe ein Verbot von Werbung Gesetz werden soll
- Jeder Ordnungsamtbedienstete in Deutschland mal ebenso eine automatisierte Abfrage nach den Telefonstammdaten dieser Firmen durchführen darf?
Meine Fragen also, Herr Brüderle:
1. Wie werden Sie sich zur BT 17/6855 während des Gesetzgebungsverfahrens einbringen?
2. Sehen Sie in den (angemeldeten) meisterfreien Handwerksunternehmen solche, wie Sie sagen „Kleineren“, für deren Rechte Sie sich einsetzen?
3. Oder, wenn dem nicht so ist: Warum sehen Sie das anders?
Mit Spannung erwarte ich Ihre Antwort - Sie werden doch antworten?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei dem von Ihnen genannten Vorhaben handelt es sich um einen Gesetzentwurf des Bundesrates, also der Bundesländer. Die von der Koalition aus CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung hat die von Ihnen angesprochenen Punkte in ihrer Stellungnahme bereits kritisch hinterfragt. Die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs des Bundesrates im Deutschen Bundestag steht noch aus.
Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass sich die FDP-Bundestagsfraktion und ich persönlich stets gegen übermäßige Bürokratie und unverhältnismäßige Überwachung einsetzen werden, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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