Frage an Rainer Brüderle von Helmut M. B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Brüderle,
fragen Sie doch bitte als Bundestags-Abgeordneter für Rheinhessen die Bundesregierung, was sie gegen die wachsende Lärmproblematik zu tun gedenkt:
- wann werden die Steuerprivilegien für den Flugverkehr aufgehoben (Grundsatz der Gleichheit)
- der Flugpreis für Inlandsflüge an den Bahnpreis gebunden
- lärmmindernde Anflugverfahren gesetzlich verbindlich vorgeschrieben (Recht auf körperliche Unversehrtheit / Menschenrecht)
- die Deutsche Flugsicherung in eine Behörde überführt, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist (Soziale Marktwirtschaft)
- ein Anspruch auf Erstattung von Vermögensverlusten durch Lärmverursacher eingeführt (Verursacherprinzip)
- sämtliche Lärmschutzgesetze auch für den Flug- und Bahnverkehr gelten... (Gleichbehandlung)
Wenn Sie Politik für den Mittelstand machen wollen, müssen Sie die langfristigen Interessen von regional verwurzelten, Inhaber geführten Unternehmen stärken gegenüber der Ausplünderung von Ressourcen durch Leute, die an kurzfristigen Zielen orientiert sind und weiterziehen, wenn sie Kasse gemacht haben. Sie als FDP-Politiker müssen endlich auch sozial wieder Wurzeln bilden, sonst ist der Liberalismus nur eine Luftnummer.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut M. Bien
Sehr geehrter Herr Bien,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich ist der Schutz der Bürger vor übermäßigem oder unnötigem Lärm und anderen Emissionen ein sehr wichtiges Anliegen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ein, die für unsere Volkswirtschaft und nicht zuletzt für Arbeitsplätze in Deutschland dringend notwendig ist.
Es gilt also, viele berichtigte Interessen abzuwägen und miteinander in Einklang zu bringen. Im Falle des Frankfurter Flughafens sind daran viele private und staatliche Akteure und Institutionen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene beteiligt.
Daher haben sich diese z.B. unter dem Dach des "Forums Flughafen und Region" zusammengefunden. Hier arbeiten etwa die "Expertengruppe Aktiver Schallschutz" sowie die "Task Force Flugwegoptimierung", welche intensiv nach Möglichkeiten suchen, die Belastung durch Lärm und andere Faktoren durch den Flughafen so weit es geht zu minimieren.
Ich begrüße und unterstütze diese Bemühungen. Die Bundesregierung bringt sich insbesondere über die Institutionen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen bzw. ihrer Aufsicht unterstehen, aktiv ein. Das gilt z.B. für die DFS-Deutsche Flugsicherung GmbH sowie das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), welches eine dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nachgeordnete Behörde ist.
Für weitergehende Hinweise zu Erkenntnissen und Aktivitäten sowie viele interessante Informationen empfehle ich Ihnen die Homepage des "Forums Flughafen und Region", wo Sie sich auch selbst einbringen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)