Frage an Rainer Brüderle von Monika B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brüderle
Seit Inbetriebnahme der Start- und Landebahn am Frankfurter Flughafen donnern täglich ab 5.00 Uhr Flugzeuge über das Stadtgebiet Wörrstadt, zum Teil in Flughöhen von 300 m. Das ganze oftmals in 2 Minutenabständen. Warum müssen diese Flugzeuge direkt über der Stadt Wörrstadt und auf dieser Flughöhe fliegen?? Früher wurde über unbebaute Flächen (Weinberge, Ackerflächen) geflogen. Wir sind vom Flughafen ca. 60 km entfernt und haben das Gefühl wir wohnen neben dem Flughafen.
Wir haben ein Weingut und in den letzten Jahren in den Tourismus investiert. Einige Übernachtungsmöglichkeiten und ein Weinlokal gehören zu unseren Errungenschaften, für die wir viel geleistet haben und noch leisten müssen.
Die ersten Übernachtungsgäste haben den Fluglärm schon moniert. Wenn uns die Gäste ausbleiben können wir unsere Mitarbeiter auch nicht weiter beschäftigen und wir stehen am finanziellen Abgrund.
Die Immobilienpreise sinken auch. Wir können leider nicht einfach wegziehen mit unserem Betrieb. Bitte setzen Sie sich dafür ein, das in einer ca. 10.000 Menschen großen Gemeinde die Lebensqualität erhalten bleibt und der Fluglärm uns nicht alle krank macht. Auch die die wirtschaftlichen Folgen sollten dabei bedacht werden. Wir waren nicht informiert über die Konsequenzen der neuen Start- und Landebahn.
Mit freundlichem Gruß
Monika Böhm
Sehr geehrte Frau Böhm,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich ist der Schutz der Bürger vor übermäßigem oder unnötigem Lärm und anderen Emissionen ein sehr wichtiges Anliegen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ein, die für unsere Volkswirtschaft und nicht zuletzt für Arbeitsplätze in Deutschland dringend notwendig ist.
Es gilt also, viele berichtigte Interessen abzuwägen und miteinander in Einklang zu bringen. Im Falle des Frankfurter Flughafens sind daran viele private und staatliche Akteure und Institutionen auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene beteiligt.
Daher haben sich diese z.B. unter dem Dach des "Forums Flughafen und Region" zusammengefunden. Hier arbeiten etwa die "Expertengruppe Aktiver Schallschutz" sowie die "Task Force Flugwegoptimierung", welche intensiv nach Möglichkeiten suchen, die Belastung durch Lärm und andere Faktoren durch den Flughafen so weit es geht zu minimieren.
Ich begrüße und unterstütze diese Bemühungen. Die Bundesregierung bringt sich insbesondere über die Institutionen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen bzw. ihrer Aufsicht unterstehen, aktiv ein. Das gilt z.B. für die DFS-Deutsche Flugsicherung GmbH sowie das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), welches eine dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nachgeordnete Behörde ist.
Für weitergehende Hinweise zu Erkenntnissen und Aktivitäten sowie viele interessante Informationen empfehle ich Ihnen die Homepage des "Forums Flughafen und Region", wo Sie sich auch selbst einbringen können.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)