Frage an Rainer Brüderle von Bruno K. bezüglich Wirtschaft
Herr Brüderle!
Sagen Sie mal, haben Sie nicht kürzlich, als erstmalig die Idee der Hebelung bezüglich der Mittel des EFSF aufkam, eine solche Vorstellung als Unfug abgetan, denn man, den man tunlichst unterlassen sollte? Oder hat Spiegel online falsch berichtet? Wüßte daher gern, wie Sie sich bei der letzten Abstimmung im Bundestag dazu verhalten haben.
Gruß Bruno Kleineidam
Sehr geehrter Herr Kleineidam,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema „Hebelung“.
Das entscheidende für mich ist, dass die maximale Haftung Deutschlands bei Hilfen aus dem EFSF nicht über die festgelegte Marke von 211 Milliarden Euro hinausgeht. Das ist der Fall und wurde auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert. Die FDP wird darauf achten, dass es bei der Haftungssumme keine Erhöhung gibt. Die Gelddruckmaschine darf nicht in die Hände der politischen Entscheidungsträger kommen. In einem solchen Falle würde einem "unkontrollierten Geldschöpfungsprozess" Tür und Tor geöffnet.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)