Frage an Rainer Brüderle von Sina B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle
Am 12.05.2011 schrieb ich Ihnen:
Als Bürger möchte nicht mehr von Frau Koch-Mehrin in einem so wichtigen Parlament wie dem Europaparlament vertreten werden.
Gibt es eine Möglichkeit, sich dagegen auszusprechen, dass Frau Koch-Mehrin zwar ihre Parteiämter niederlegt, dieses Amt aber einfach behält?
Am 03.06.2011 antworteten Sie mir:
Sehr geehrte Frau Berg, vielen Dank für Ihre Frage. Da diese allerdings Frau Koch-Mehrin persönlich betrifft, wenden Sie sich doch bitte direkt an sie. Mit freundlichen Grüßen Rainer Brüderle
Gibt es in der FDP eigentlich niemand mehr, für den Anstand noch eine Bedeutung hat?
Obwohl Frau Koch-Mehrin laut Zeitungsberichten durch Abwesenheit und Fehlzeiten im Europaparlament „glänzt“ und sie offensichtlich so betrogen hat, dass ihr der Doktortitel aberkannt wurde, scheint es für die FDP-Führung nach wie vor opportun zu sein, dass Frau Koch-Mehrin gegen den erklärten Willen vieler Bürger nach wie ihr Mandat im Europaparlament behält.
Frau Koch-Mehrin erhält als EU-Abgeordnete eine Diät von monatlich 6.000 € netto, plus monatlich 4.202 € für „Computer und Telefonkosten“,
also zusammen monatlich 10.202,00 Euro.
Für ein Gehalt von 10.202,00 Euro müssen viele Steuerzahler mehrere Monate arbeiten.
Zu diesen 10.202,00 Euro erhält Frau Koch-Mehrin Reisekosten vom und zum Parlament, plus jährlich 4.148 € für Weltreisen, plus 149 € pro Welt-Reisetag, plus 298 € Sitzungstagegeld.
Wie die FAZ in einer Studie zur tatsächlichen Präsenz der EU-Parlamentarier feststellte, war mit 38,9% kein deutscher Abgeordneter seltener anwesend als Frau Koch-Mehrin, die von allen Abgeordneten bei der Präsenz nur an 914. Stelle lag.
Und nein Herr Brüderle, dieses Verhalten von Frau Koch-Mehrin ist schon lange nicht mehr die persönliche Angelegenheit von Frau Koch-Mehrin, denn die FDP hat sie aufgestellt und schaut nun einfach tatenlos zu.
Hochachtungsvoll
Sina
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre Email.
Bei der Europa-Wahl 2009 hat die FDP 11 Prozent erreicht und damit zwölf Sitze im Europa-Parlament erhalten. Eines der Mandate ging an Frau Koch-Mehrin, die Spitzenkandidatin der FDP war.
Die Wahl in das Europäische Parlament geht mit einem freien Mandat einher. Das heißt, der Abgeordnete ist an keine konkreten Aufträge oder Weisungen gebunden. Es obliegt Frau Koch-Mehrin, über ihr Mandat und dessen Ausgestaltung zu entscheiden.
Die nächste Europa-Wahl ist 2013. Welche Kandidaten sich für die FDP zur Wahl stellen, wird die Partei im Laufe des nächsten Jahres entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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