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Frage von Hans-Jürgen B. •

Frage an Rainer Brüderle von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Brüderle!

Nachdem Sie wider die Interessen und Haltung der Bevölkerung Ihre Zustimmung zum EFSF gegeben haben, konnten Sie hoffentlich beobachten, dass die mit Ihrer Hilfe genehmigten 211 Milliarden Euro als Startkapital für eine weitere Kasinoaktion genutzt werden sollen (Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article13668476/Paris-und-Berlin-bereiten-Billionen-Versicherung-vor.html und http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,792615,00.html ) . Durch Hebelung wird die EFSF-Behörde in den Derivate und Optionshandel einsteigen – Begriffe, die wir von der Lehman Pleite und deren Auswirkungen noch sehr gut kennen - um die Summe von 211 Milliarden Euro mindestens zu vervierfachen. Damit steigt natürlich auch das Haftungsrisiko und die Haftungssumme um das Vierfache, was bedeuten würde, dass wir Steuerzahler in Deutschland für eine Summe von mindestens 800 Milliarden Euro zu haften haben.

Was wollen Sie unternehmen, um solche Spekulationsaktionen des EFSF Direktoriums zu verhindern?

Wollen Sie solches Handeln überhaupt verhindern?

Hat der Haushaltsausschuss überhaupt noch eine Möglichkeit, solches Handeln zu verhindern?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jürgen Bletz

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Bletz,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema „Hebelung“.

Das Entscheidende für mich ist, dass die maximale Haftung Deutschlands bei Hilfen aus dem EFSF nicht über die festgelegte Marke von 211 Milliarden Euro hinausgeht. Das ist der Fall und wurde auch von Finanzminister Wolfgang Schäuble zugesichert. Die FDP wird darauf achten, dass es bei der Haftungssumme keine Erhöhung gibt. Die Gelddruckmaschine darf nicht in die Hände der politischen Entscheidungsträger kommen. In einem solchen Falle würde einem "unkontrollierten Geldschöpfungsprozess" Tür und Tor geöffnet.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle