Frage an Rainer Brüderle von Thomas N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
in Beitrag zum Indect-Projekt der Europäischen Union der Sendung ARD-Kontraste vom 13.10.2011 wurde ein während Ihrer Amtszeit als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie herausgegebenes Grundsatzpapier zitiert, welches "die Ausfuhr solcher [Überwachungs]Technik als Kerziel deutscher Exportpolitik".
Meine Frage hierzu lautet: In wie weit verträgt sich der Export von Sicherheits- und Überwachungssoft- und -hardware an Schwellenländer mit dem bürgerrechtsorientierten Profil Ihrer Partei. Wie stehen Sie - auch in Anbetracht des arabischen Frühlings und der in diesem Zuge bekannt gewordenen Lieferung westlicher Überwachungstechnik an autoritäre Regime - zum Export derartiger Technologien?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Ney
Sehr geehrter Herr Ney,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Das Projekt INDECT ist ein Projekt der Europäischen Union, dessen Forschungsvorhaben aus EU-Mitteln und nicht aus nationalen Forschungsmitteln gefördert wird. Die Entscheidung über die Förderung hat die Europäische Kommission im Rahmen des 7. Europäischen Forschungsrahmenprogramms getroffen.
Wenden Sie sich diesbezüglich doch bitte an den zuständigen Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament - Alexander Alvaro.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)