Frage an Rainer Brüderle von Manfred M. bezüglich Finanzen
Pleite Griechenland:
Griechenland will Geld für ca 20 Moscheen ausgeben
Griechenland will 400 Panzer kaufen
Will die Bundesregierung dagegen etwas tun ? Ich denke Griechenland ist pleite ? ?
Wessen Geld wird hier verpulvert ?
In Voraus vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Email.
Trotz der Verschuldungskrise ist Griechenland nach wie vor ein souveränder Staat. Griechenland hat damit die Herrschafts- und Entscheidungsgewalt, die dessen oberste Hoheitsgewalt auf seinem Territorium sowie dessen Recht einschließt, seine Gesellschafts- und Staatsordnung, sein Verfassungs- und Rechtssystem frei und unabhängig zu gestalten sowie die Richtlinien seiner Innen- und Außenpolitik selbst zu bestimmen.
Die Probleme, die der Verschuldungskrise zugrunde liegen, müssen gelöst und dürfen nicht auf die nächste Generation verschoben werden.
Unsere Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe beansprucht, weil er seine Hausaufgaben in der Vergangenheit nicht gemacht hat, kann auf die Solidarität anderer Staaten nur hoffen, wenn er ein tragfähiges und zukunftsweisendes Sanierungsprogramm vorlegt und bei der Umsetzung Solidität zeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
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(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)