Frage an Rainer Brüderle von Uwe-Jens G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
Sie haben gerade bei "Pelzig hält sich" im ZDF gesagt:
"Zypern ist geteilt in einen griechischen und einen türkischen Teil."
Meines Erachtens suggeriert diese Ausssage, daß Zypern sowohl von der Türkei als auch von Griechenland besetzt ist.
Halten Sie diese Formulierung für richtig? Bitte aber jetzt nicht sagen, es weiß doch jeder, was gemeint ist. Es gibt genügend Menschen, die sich nicht so sehr damit auskennen und darüber stolpern und einen falschen Eindruck bekommen.
Sollte man nicht besser von der "Republik Zypern" und dem "türkisch besetzten Teil Zyperns" sprechen? Oder wird das von deutschen Politikern vermieden, um dem Bündnispartner Türkei nicht "auf die Füße zu treten" (um es mal salopp zu formulieren).
Dazu ergänzend die Frage: Was wird von Deutschland unternommen, um die Türkei zum Abzug vom widerrechtlich besetzten Teil Zyperns zu bewegen?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Jens Greuel
Sehr geehrter Herr Greuel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 5. Oktober 2011.
Zunächst möchte ich festhalten, dass meine Aussage keinerlei Abweichungen von der Situation auf Zypern suggerieren soll, wie Sie dies offenbar aufgefasst hatten. Die Beschreibung der beiden Teile Zyperns in einen griechischen und einen türkischen bezieht sich auf die Zusammensetzung der zypriotischen Bevölkerungsteile, wie sie mehrheitlich im Süden bzw. im Norden der Insel existieren. Meine Aussage bezog sich nicht auf die Rolle der Staaten Griechenland und Türkei im Hinblick auf Zypern.
Zur Situation auf Zypern selbst: Zypern ist seit der Besetzung des nördlichen Teils der Insel 1974 durch türkische Truppen faktisch geteilt, wobei die im Nordteil ausgerufene Türkische Republik Nordzypern einzig von der Türkei anerkannt wird. Völkerrechtlich zählt die gesamte Insel jedoch zur Republik Zypern und wurde 2004 Mitglied der Europäischen Union, auch wenn faktisch im Nordteil der Insel derzeit das EU-Recht nicht durchgesetzt werden kann. Deutschland unterstützt die von der EU und den Vereinten Nationen unternommenen Schritte zur Lösung des Konflikts. Dazu müssen beide Bevölkerungsgruppen zu Zugeständnissen bereit sein.
Jenseits der faktischen Teilung Zyperns hat der Konflikt erhebliche negative Auswirkungen auf das Verhältnis der Türkei zur EU, insbesondere was die Verhandlungen um einen türkischen EU-Beitritt betrifft. Die Türkei, die die Regierung der Republik Zypern nicht anerkennt, hat bereits gedroht, die Beziehungen zur EU auszusetzen für den Zeitraum, in dem die Republik Zypern die EU-Ratspräsidentschaft inne haben wird (Juli-Dez. 2012).
Ferner erschwert das problematische Verhältnis zwischen der Republik Zypern und der Türkei die engere Zusammenarbeit zwischen der NATO, in der die Türkei Mitglied ist, und der EU, zu der Zypern zählt, deutlich.
All dies belegt, wie dringend Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen muss. Am meisten würde hiervon natürlich die Bevölkerung auf der geteilten Insel selbst profitieren. Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liegt jedoch eindeutig bei den Konfliktparteien auf Zypern.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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