Frage an Rainer Brüderle von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
ziehen Sie Konsequenzen und ggf. welche Konsequenzen, daß Ihre Parteifreundin Silvana Koch-Mehrin sich von uns Steuerzahlenr monatlich 30.000 Euro (dreißig tausend Euro) bezahlen läßt, aber dafür keine Gegenleistung erbringt. Ihr Wahlslogan und der der FDP ist bekanntlich: "LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN!"
Ihre Parteifreundin hat seit 2009 keine Ausschußsitzungen besucht.
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/09/29/silvana-koch-mehrin-seit-2009-keine-ausschusssitzung-mehr-besucht/
Recherchen des Politikmagazins Panorama bringen Koch-Mehrin wieder einmal in Erklärungsnot. Nach Plagiatsaffäre und Aberkennung ihres Doktortitels sowie früheren Enthüllungen über geschwänzte Plenarsitzungen im EU-Parlament berichtete das ARD-Magazin, dass die liberale Spitzenpolitikerin sich auch in den Fachausschüssen rar gemacht hat. Laut Panorama fehlte sie 2011 bei fast allen Sitzungen des Ausschusses “Industrie, Forschung und Energie”, in dem sie bis Juni 2011 stellvertretendes und kurze Zeit auch Vollmitglied war. Im Petitionsausschuss, über den sich Bürgerinnen und Bürger an das EU-Parlament wenden können, war sie in den Jahren 2010 und 2011 nicht ein einziges Mal anwesend. Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de hat Koch-Mehrin in dieser Wahlperiode überhaupt erst dreimal an einer Sitzung des Petitionsausschusses teilgenommen, und zwar am 16. Juli 2009, am 1. September 2009 und am 4. November 2009.
Panorama berichtete außerdem, dass Koch-Mehrin in den vergangenen Monaten so gut wie keine öffentlichen Termine außerhalb des Europäischen Parlaments wahrgenommen habe. Offensichtlich aufgeschreckt durch Panorama-Recherchen habe die Abgeordnete in den letzten Tagen damit begonnen, ihre Homepage zu aktualisieren, die bis dahin weitgehend auf dem Stand von 2009 gewesen sei.
Ich frage Sie und Ihren Parteivorsitzenden abschließend noch ein Mal nach den Konsequenzen des offensichtlichen Mißbrauchs von Steuergeldern durch Frau Koch-Mehrin.
Hochachtungsvoll
Sehr geehrter Herr Zenker,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Silvana Koch-Mehrin ist gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Die Wahl in das Europäische Parlament geht mit einem freien Mandat einher. Das heißt, der Abgeordnete ist an keine konkreten Aufträge oder Weisungen gebunden. Es obliegt Frau Koch-Mehrin, über Ihr Mandat und dessen Ausgestaltung zu entscheiden. Für weitere Auskünfte wenden Sie sich doch bitte direkt an Frau Koch-Mehrin.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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