Frage an Rainer Brüderle von Elke K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Brüderle,
wie wollen Sie das Vorgehen von Fr. Koch-Mehrin den Wählern erklären, 2 Jahre auf Kosten der Steuerzahler an keiner Sitzung teilzunehmen. Jeder Arbeitnehmer wird sofort gekündigt mit Rückzahlung der Bezüge.
Ich glaube nicht, dass die FDP sich solche negative Schlagzeilen mehr erlauben kann.
Eigentlich ist zu überlegen, ob diese Dame wegen Betrug bzw. Erschleichung von Bezügen ohne Gegenleistung anzuzeigen ist.
Ich bin gespannt, ob von Ihnen hierzu eine Antwort kommt.
Mit freundlichem Gruß
Elke Kubetz
Sehr geehrte Frau Kubetz,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Bei der Europa-Wahl 2009 hat die FDP 11 Prozent erreicht und damit zwölf Sitze im Europa-Parlament erhalten. Eines der Mandate ging an Frau Koch-Mehrin, die Spitzenkandidatin der FDP war.
Die Wahl in das Europäische Parlament geht mit einem freien Mandat einher. Das heißt, der Abgeordnete ist an keine konkreten Aufträge oder Weisungen gebunden. Es obliegt Frau Koch-Mehrin, über Ihr Mandat und dessen Ausgestaltung zu entscheiden.
Die nächste Europa-Wahl ist 2013. Welche Kandidaten sich für die FDP zur Wahl stellen, wird die Partei im Laufe des nächsten Jahres entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
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(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)