Frage an Rainer Brüderle von Erik W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Brüderle,
finden Sie es angemessen, dass Frau Koch-Mehrin sich vor einem Wahlplakat "Arbeit muss sich wieder lohnen" ablichten lässt, bzw. mit diesem Satz wirbt, http://blog.abgeordnetenwatch.de/wp-content/uploads/2011/09/koch_mehrin.jpg , wenn gleichzeitig festgestellt werden muss, dass sich Frau Koch-Mehrin zwar gerne vom deutschen Steuerzahler entlohnen lässt, vor Arbeit aber nicht allzuviel hält http://www.youtube.com/watch?v=q4657WpTajI&feature=player_embedded - streng nach dem marktwirtschaftlichen Motto: "Weshalb soll ich eine Leistung bringen, wenns auch ohne Leistung funktioniert?"
Mit freundlichen Grüßen Erik Wille
Sehr geehrter Herr Wille,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Bei der Europa-Wahl 2009 hat die FDP 11 Prozent erreicht und damit zwölf Sitze im Europa-Parlament erhalten. Eines der Mandate ging an Frau Koch-Mehrin, die Spitzenkandidatin der FDP war.
Die Wahl in das Europäische Parlament geht mit einem freien Mandat einher. Das heißt, der Abgeordnete ist an keine konkreten Aufträge oder Weisungen gebunden. Es obliegt Frau Koch-Mehrin, über Ihr Mandat und dessen Ausgestaltung zu entscheiden.
Die nächste Europa-Wahl ist 2013. Welche Kandidaten sich für die FDP zur Wahl stellen, wird die Partei im Laufe des nächsten Jahres entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)