Frage an Rainer Brüderle von Wolfgang M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Brüderle,
mich beunruhigt sehr was die deutschen Politiker inzwischen bereit sind für das goldene Kalb Euro zu opfern. Ich denke es ist allerhöchste Zeit ein (Stop-)Zeichen zu setzen. Deshalb meine Frage an Sie: Wie werden Sie sich bei der Abstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms verhalten?
Freundliche Grüße
Wolfgang Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bei der Abstimmung zum EFSF am 29.09.11 habe ich mit "Ja" gestimmt, da dieser unsere Währung stabilisiert und gleichzeitig die Rechte und Einflussmöglichkeiten des Bundestages stärkt sowie Sanktionen bzw. Auflagen für Fehlverhalten von Staaten ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)