Frage an Rainer Brüderle von Oliver D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
wir können uns alle noch an ihren Stolz und ihre Freude über den Aufschwung XXL erinnern.
Nun droht der Export-Erfolg der deutschen Wirtschaft durch Planvorgaben aus Brüssel heruntergedrosselt zu werden. Im Rahmen der neuen Wirtschaftsregierung durch den EU-Rat ist es geplant Ungleichgewichte innerhalb der EU zu nivellieren und auch eine erfolgreiche Exportwirtschaft ist natürlich zunächst einmal ein solches.
"Insbesondere im Euroraum sind in allen Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Beseitigung der makroökonomischen Ungleichgewichte und der Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit erforderlich."
(RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, Interinstitutionelles Dossier: 2010/0281 (COD), Brüssel, 17. März 2011)
Werden sie als Fraktionschef der FDP im Bundestag auf ihre Kollegen dahingehend einwirken, daß diese es verhindern, daß der Aufschwung gerade der Exportwirtschaft in Deutschland durch zentralistische EU Vorgaben zur Nivellierung abgewürgt wird?
MfG Oliver Dietzel
Sehr geehrter Herr Dietzel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mit dem Pakt für den Euro haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtetet, die nationalen Wirtschaftspolitiken stärker zu koordinieren. Mit vergleichbaren Bedingungen soll die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums insgesamt steigen. Schädliche Ungleichgewichte will die Gemeinschaft abbauen und das Wachstum fördern - zum Wohle aller.
Deutschland hat damit den sogenannten asymmetrischen Ansatz durchgesetzt: Es ist nicht sinnvoll, die starken Volkswirtschaften zu schwächen. Man muss stattdessen die schwachen Länder stärker machen. Das geht nur mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.
Vor allem sollen nun also auch die schwächeren Euro-Länder durch eigene strukturelle Maßnahmen wirtschaftlich so stark werden, dass sie ihre Staatsverschuldung in vollem Maße selbst tragen können.
Damit sich die Euro-Staaten in Zukunft wirtschaftlich insgesamt harmonischer entwickeln, wollen die Staats- und Regierungschefs künftig jedes Jahr gemeinsame Ziele beschließen, die anschließend jedes Land per Strukturreformen selbst umsetzen muss. Diese werden jährlich überprüft, nachdem die EU-Kommission eine Bewertung abgegeben hat.
Formal kann zwar kein Land zu konkreten Maßnahmen in denjenigen Bereichen gezwungen werden, für die es eine rein nationale Verantwortung gibt. Der Pakt verpflichtet aber jeden Teilnehmer dazu, im nationalen Recht eine Budgetregel zu verankern, die die Einhaltung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen Haushaltsvorschriften auf nationaler Ebene sicherstellt.
Folgende Ziele wollen die Euro-Länder erreichen:
- die Wettbewerbsfähigkeit fördern,
- die Beschäftigung fördern,
- die Finanzstabilität stärken sowie
- die öffentlichen Finanzen langfristig tragfähig machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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