Frage an Rainer Brüderle von Oliver D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dietzel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Mit dem Pakt für den Euro haben sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtetet, die nationalen Wirtschaftspolitiken stärker zu koordinieren. Mit vergleichbaren Bedingungen soll die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums insgesamt steigen. Schädliche Ungleichgewichte will die Gemeinschaft abbauen und das Wachstum fördern - zum Wohle aller.

Deutschland hat damit den sogenannten asymmetrischen Ansatz durchgesetzt: Es ist nicht sinnvoll, die starken Volkswirtschaften zu schwächen. Man muss stattdessen die schwachen Länder stärker machen. Das geht nur mit einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

Vor allem sollen nun also auch die schwächeren Euro-Länder durch eigene strukturelle Maßnahmen wirtschaftlich so stark werden, dass sie ihre Staatsverschuldung in vollem Maße selbst tragen können.

Damit sich die Euro-Staaten in Zukunft wirtschaftlich insgesamt harmonischer entwickeln, wollen die Staats- und Regierungschefs künftig jedes Jahr gemeinsame Ziele beschließen, die anschließend jedes Land per Strukturreformen selbst umsetzen muss. Diese werden jährlich überprüft, nachdem die EU-Kommission eine Bewertung abgegeben hat.

Formal kann zwar kein Land zu konkreten Maßnahmen in denjenigen Bereichen gezwungen werden, für die es eine rein nationale Verantwortung gibt. Der Pakt verpflichtet aber jeden Teilnehmer dazu, im nationalen Recht eine Budgetregel zu verankern, die die Einhaltung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt enthaltenen Haushaltsvorschriften auf nationaler Ebene sicherstellt.

Folgende Ziele wollen die Euro-Länder erreichen:

- die Wettbewerbsfähigkeit fördern,
- die Beschäftigung fördern,
- die Finanzstabilität stärken sowie
- die öffentlichen Finanzen langfristig tragfähig machen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle