Frage an Rainer Brüderle von Maximilian M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
Sie äußerten sich jüngst erst wieder zur Thematik "Steuersenkungen". Zuerst möchte ich Ihnen mein Lob dafür aussprechen, dass Sie überhaupt daran denken, die Bürger zu entlasten.
Mit der Forderung nach Abschaffung der kalten Progression gehe ich auch mit Ihnen konform, jedoch möchte ich Sie dazu anregen, das Steuersenkungskonzept noch einmal zu überdenken.
Schafften sie den "Soli" ab, entlastete das wieder nur einige wenige, nämlich die, die ein Einkommen haben und sowieso Steuern bezahlen müssen.
Sozialhilfeempfänger, viele Rentner, Schüler und Studierende und Geringstverdiener werden faktisch nicht entlastet. Sie werden eher noch belastet, da durch die steigende Nachfrage in Folge des reellen Einkommenszuwachses einiger die Preise wahrscheinlich anziehen werden.
Wäre es von dem her nicht sinnvoller, und vor allem auch gerechter, wenn man versuchte, alle Bürger zu entlasten?
Dies wäre doch über die Mehrwertsteuerreform, die Ihre Partei bekanntlich anstrebt, gut realisierbar. Nachdem der reduzierte Mehrwertsteuersatz nurnoch auf Nahrungsmittel/Bücher/Kulturgüter angewendet würde, stünden sogar zusätzliche Mittel zur Entlastung bereit, die man durch die Besteuerung von Luxusgütern (mitnehmbares Essen, Hotelübernachtungen, Pferde) mit dem normalen Mehrwertsteuersatz einnähme.
So könnte man den normalen Mehrwertsteuersatz auch absenken, was einer wirklichen Entlastung aller entspräche.
Auch die Wirtschaft profitierte so von weniger Ausgaben und einer gestiegenen Nachfrage.
Mir kam die Intention zu diesem Vorschlag, als ich Ihr Plädoyer für Steuerentlastungen las. Nachdem sie schon Ihr Wahlversprechen Schülern und Studenten gegenüber, ein elternunabhängiges BAföG einzuführen, vernachlässigten, fände ich es sehr schade, wenn sie diese - meine - Wählergruppe nicht wenigstens bei Ihrer Entlastungspolitik berücksichtigten.
Freundliche Grüße,
Maximilian M.
Sehr geehrter Herr Munschies,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Steuersenkungen.
Die Absicht, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ist ein Ziel der Koalition. Dieses soll noch in dieser Wahlperiode erreicht werden. Gleichzeitig hat der Kurs der Haushaltskonsolidierung allerhöchste Wichtigkeit und wird konsequent weiterverfolgt. Die FDP will die Schuldengrenze des Grundgesetzes gewissenhaft einhalten.
Wegen der guten Wachstumsaussichten und der steigenden Steuereinnahmen besteht die Möglichkeit, Entlastungsziele mit dem Schuldenabbau in Einklang zu bringen. An dieser Aufschwungdividende müssen die fleißigen Menschen im Land direkt teilhaben. Das Stichwort heißt Abmilderung der kalten Progression. Wir müssen dafür sorgen, dass die Nettoreallöhne steigen und dass die anziehende Inflation die erwarteten Lohnzuwächse nicht komplett auffrisst. Was wir brauchen, ist mehr Belastungsgerechtigkeit.
Die Koalition diskutiert daher über eine Reihe von unterschiedlichen technischen Instrumenten, um das Ziel Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen zu erreichen. Es gilt jetzt durch eine nachhaltige Stärkung der Binnenkaufkraft die Konjunktur zu festigen, für die es eine Reihe von Risiken gibt. Steuersenkungen sind der Stresstest des guten Wachstumspfads auf der Schnellstraße zur Vollbeschäftigung.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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