Frage an Rainer Brüderle von Carsten T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
mit Schrecken lese ich, dass die Bundesregierung wieder das Geld der deutschen Steuerzahler verwenden will, um Griechenland zu "retten" oder, die Wahrheit gesagt, das europäische Bankensystem zu retten und die Boni der Banker zu erhalten.
Die deutsche Regierung verstösst damit gegen den Vertrag von Lissabon (no-bailout-Klausel) und gegen die Interessen des deutschen Volkes. Es ist eine unheilige Allianz zwischen Banken und Regierungen entstanden, deren Motto zu sein scheint: "Ich (Regierung) rette dein System und ihr (Banken) leiht mir weiterhin Geld":
Der Einzige in Ihrer Partei, der diesen Betrug erkannt und angesprochen hat, ist Frank Schäffler.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie ihn in seiner Forderung unterstützen werden, dass die nutzlosen Rettungsschirme und die Transferunion beendet werden und die Gläubiger der Staatsanleihen der PIIGS-Staaten endlich ihre Verluste selber tragen müssen?
Mit freundlichen Grüssen
Dipl.-Ing. Carsten Thiemann
Sehr geehrter Herr Thiemann,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Zu unseren wichtigsten Aufgaben gehört momentan die Stabilität des Euros und die Zukunft Europas. Für die FDP steht fest: Europa darf nicht scheitern. Wir wollen Europa und den Euro schützen.
Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe und nicht um Daueralimentierung für Schuldnerstaaten. Wir wollen einen stabilen und starken Euro. Es wird auch in Zukunft keine Hilfsmaßnahmen ohne deutsche Zustimmung geben. Die FDP hat einen strikten Parlamentsvorbehalt durchgesetzt, der in Europa einmalig ist. Kein anderes Parlament hat so viele Mitspracherechte wie der Deutsche Bundestag.
Um den Euro zu stärken und die Schuldnerstaaten dazu zu bringen, Haushaltsdisziplin zu üben, brauchen wir einen Stabilitäts- und Wachstumspakt II. Hier sollte schon eingegriffen werden können, wenn die Defizitzahlen eine gewisse Grenze überschreiten. Die Maßnahmen müssen Haushaltsanpassungen ebenso wie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit umfassen. Was wir auch brauchen, ist eine neue Stabilitätskultur. Die Länder, die die Spielregeln nicht einhalten, müssen automatisch einen Teil ihrer Souveränität an europäische Institutionen abgeben. Das ist etwas anderes als ein EU-Finanzminister. Was wir brauchen, ist ein Stabilitätsrat, der darüber wacht, dass stark überschuldete Länder auf den Weg der Haushaltskonsolidierung zurückfinden, notfalls auch mit harten Sanktionen. Dafür kämpfen wir, das ist unser Ziel. Länder, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, sich an die Regeln zu halten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, gefährden die europäische Währungsunion.
In meinen Augen sind es Europa und eine stabile Währung wert, mit vollem Einsatz dafür einzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)