Frage an Rainer Brüderle von Eugen S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
als ich letztes Jahr bei der KfW einen Antrag auf Investitionszuschuss (430) auf Energieeffizientes Sanieren (Fenstererneuerung) beantragte, war nur ein Angebot einer Fachfirma erforderlich. Dieses Jahr wird für den gleichen Antrag zusätzlich ein Sachverständigengutachten benötigt, welches den Zuschuss größtenteils wieder auffrisst. Nach Aussage eines KfW-Beraters kann das Honorar des Sachverständigen wiederum beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) möglicherweise über einen anderen Antrag zurückerstattet werden.
Da die FDP mit dem Wahl-Versprechen eines Bürokratieabbaus bei der letzten Bundestagswahl große Wählerzustimmung erhielt, frage ich Sie als verantwortlicher Minister, wie eine solche Bürokratisierung mit Ihrem Wahl-Versprechen in Einklang zu bringen ist?
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schiebel
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)