Frage an Rainer Brüderle von Richard M. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Brüderle,
ich habe soeben in der Zeitung gelesen, dass ihr Ministerium nichts dagegen hat, dass wir Verbraucher möglicherweise Fleisch von geklonten Tieren oder deren Nachkommen essen, ohne das vorher erkennen zu können.
Ich bitte darum die Gründe für ihr Verhalten zu erfahren.
mit freundlichem Gruß
Richard Möbus
Sehr geehrter Herr Möbus,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Klonfleisch.
Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über eine europäische Regelung für so genanntes "Klonfleisch" im Rahmen der Novelle zur Novel-Food-Verordnung sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Wir bedauern das Scheitern der Verhandlungen. Die Bundesregierung hatte bis zuletzt ressortübergreifende Kompromissvorschläge in die Verhandlungen eingebracht, die einerseits dem Verbraucherschutz und dem Tierschutz Rechnung tragen und andererseits die Regeln des multilateralen Handelssystems der Welthandelsorganisation berücksichtigen.
Demgegenüber hatte das Europaparlament darauf bestanden, die bereits erzielte Einigkeit über das Verbot des Handels mit Fleisch und Milch von geklonten Tieren in der Europäischen Union auch auf Produkte von Klon-Nachfahren zu erweitern. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wollte diesen Vorschlägen nicht folgen.
Auch die Europäische Kommission unterstützte die Forderung des Europaparlaments nicht und verwies darauf, dass sie nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU stehe. Im Rahmen der Verhandlungen hatte die Bundesregierung stets ihre Bereitschaft betont, einer rechtlich tragfähigen Lösung zustimmen zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
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(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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