Frage an Rainer Brüderle von Eugen S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
mit großem Erstaunen habe ich gestern von Ihnen vernommen, dass Sie in dem Protokoll der BDI-Sitzung vom 14.03.2011 bzgl. Ihrer Äußerungen zum AKW-Moratorium falsch zitiert wurden.
Abgesehen davon, dass sich heute in Welt online ein BDI-Mitglied zu Wort gemeldet hat, der Ihre Aussagen lt. Protokoll bestätigt, frage ich Sie, warum Sie oder andere Personen, die das Protokoll gelesen haben, nicht sofort Einspruch eingelegt haben, wenn sich dort ein so gravierender Fehler eingeschlichen hätte? Wofür schreibt man denn Protokolle, wenn sie nicht überprüft werden und danach als Richtschnur für das weitere Verhalten gewertet werden?
Haben wir es hier mit dem gleichen Verhaltensmuster zu tun, wie vor dem Rücktritt von Herrn zu Guttenberg in der Plagiatsaffäre? Siehe Ihre sinngemäße Äußerung: "Die Vorstellung ist völlig abstrus, dass die Schwarz-Gelbe Regierung ihr Verhalten nach wahltaktischen Gesichtspunkten ausrichtet." Ich freue mich auf Ihren nächsten Schritt zur Wahrheitsfindung.
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schiebel
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)