Frage an Rainer Brüderle von Wilfried B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Minister Brüderle,
ich hätte gerne von Ihnen gewußt,warum sich die FDP für eine Verlängerung der AKW stark macht,wenn 1.die Entsorgung auf Jahrzente nicht geregelt ist,bzw.zu Problemen führt,auch gegen den Willen der Bürger in den betroffenen Bundesländern und wir 2.von Norwegen und Schweden schon seit Jahren Naturstrom über Kabel beziehen könnten,gegen den sich verantwortliche Kollegen von Ihnen währten.
Hinzu kommt,das Ihre Kollegen aus Schleswig-Holstein ganz andere Meinung sind,was die Abschaltung und Laufzeit von ländereigenen Akws betrifft.
Wir sind doch schon technisch seit Jahrzenten in der Lage Alternativen zu entwickeln und auszubauen,warum werden immer wieder Kompromisse gegenüber der Industrie gemacht?
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Bresk
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)