Frage an Rainer Brüderle von Torsten B. bezüglich Wirtschaft
E 10
Guten Tag Herr Brüderle,
an sich würde ich die Frage zu diesem Thema wegen der ursprünglichen bzw. vordergründigen Motivation dem Umweltministerium zuordnen, aber nun haben Sie sich dem Thema angenommen (es an sich gerissen?), geben im Ergebnis aber auch kein besseres Bild ab als unser Umweltminster.
Meine zentrale Frage: hat sich in den letzten Wochen und Monaten in Ihrem Haus oder an anderen maßgeblich beteiligten Stellen jemand Gedanken zur Ökobilanz und den Folgewirkungen von E 10 gemacht und wie ist dann zu rechtfertigen, dass ein solches Projekt überhaupt zur Entstehung gelangt? Zu welchem Schluß ist diese Stelle gekommen?
Das Thema schwelt seit 2003. Wie kann es sein, dass unabhängig von Versäumnissen der Wirtschaft (die verdient ja gut an der gegenwärtigen Verunsicherung der Verbraucher, denn der tankt Super plus) niemand in der Politik die Traute hat, um entweder den Verbraucher rechtzeitig und umfassend zu informieren oder aber sich einer unsinnigen Idee zu widersetzen, vulgo Verantwortung zu übernehmen. Nun haben wir einen Freifeldversuch, der mittelfristig den Neuwagenabsatz forciert und die Haftungsfrage für etwaige Schäden zu Lasten des Verbrauchers regelt. Wie soll der denn nachweisen, dass die durch E 10 verursachten Schäden eben darauf zurückzuführen sind? Für solche Regeln braucht man doch keine Ministerium. Wäre es in Zeiten teurer werdender Lebenshaltungskosten (auch Lebensmittel!) nicht längst an der Zeit gewesen, die Entwicklung verbrauchsarmer Aggregate aufs Gleis zu setzen?
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)