Frage an Rainer Brüderle von Tom S. bezüglich Verkehr
Warum wird den Mineralölkonzernen kein Einhalt bei der Preisbildung geboten? Andere Energieträger werden durch die BNetzA reguliert, nur der Mineralölmarkt als 3. große Säule der notwendigen Energieträger nicht (neben Strom und Gas).
Warum wird im Zuge der Einführung von E10 der Preis von Super E5 dem freiem Höhenflug überlassen? Wäre eine Festschreibung (über die Vereinbarung über die Einigung der höheren Beimischung zur Erfüllung der Bioethanolquote) auf Preis E10 zzgl. Stafgebühr (2ct) nicht zwingend angebracht gewesen?
Ich bitte Sie diese Fragen zu beantworten und resp. beim E10-Gipfel zu behandeln. Des weiteren bitte ich den Wunsch nach regulierendem Eingriff in das Quasi-Monopol der Mineralölwirtschaft zu berücksichtigen.
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)