Frage an Rainer Brüderle von Markus O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
mich würde eine Aufzählung aller Staaten interssieren, mit denen Deutschland aktuell Waffengeschäfte betreibt (iinerhalb des letzten Jahres), insbesondere solcher Länder, deren Regierungsform als nicht-demokratisch bzw. diktatorisch bezeichnet werden kann, und zwar nicht nur offiziell sondern realpolitisch.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ohler
Sehr geehrter Herr Ohler,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Februar 2011, mit der Sie sich nach einer Aufzählung aller Staaten, mit denen Deutschland aktuell Waffengeschäfte betreibt, erkundigen.
Über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung jeweils im Einzelfall und im Lichte der aktuellen Situation. Grundlage dafür sind die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000 und der "Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern".
Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland wird bei den Entscheidungen über Rüstungsexporte besonderes Gewicht beigemessen. Genehmigungen werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die auszuführenden Güter zur internen Repression missbraucht werden.
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag jährlich einen Rüstungsexportbericht vor, in dem die Umsetzung der Grundsätze der deutschen Rüstungsexportpolitik jeweils für das abgelaufene Kalenderjahr aufgezeigt sowie die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen aufgeschlüsselt wird. Dieser Bericht ist öffentlich zugänglich (vgl. http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=193598.html ).
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)