Frage an Rainer Brüderle von Prof. Dr. Gerd U. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
Die gesetzliche Lage in Deutschland erlaubt die feindliche Übernahme deutscher Firmen durch ausländische Firmen inklusive Ausschlachtung - sogar durch wirtschaftlich schwache Firmen.
Die negativen Folgen für die Betroffenen und die deutsche Wirtschaft sind bekannt.
Andere Länder unterbinden solche Übernahmen.
Wieso bringt die FDP nicht neue Gesetze ein, die solche Übernahmen erheblich erschweren bzw. blockieren?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Unruh
Sehr geehrter Herr Dr. Unruh,
vielen Dank für Ihre Frage.
In der sozialen Markwirtschaft ist es grundsätzlich nicht die Rolle des Staates, die Eigentümerstruktur einzelner Unternehmen zu beeinflussen. Firmenübernahmen sind normale wirtschaftliche Vorgänge. Als offene und international extrem vernetzte Volkswirtschaft wollen wir möglichst keine Schutzräume - weder bei anderen noch bei uns.
Deutschland verdankt seine schnelle wirtschaftliche Entwicklung zu großen Teilen der Belebung der Weltwirtschaft. Als exportorientierte Volkswirtschaft profitieren unsere Unternehmen ganz besonders von offenen Märkten. Dies gilt sowohl für den Außenhandel als auch für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland. Deshalb setze ich mich für offene Märkte und gegen Hemmnisse im internationalen Handel ein. Das bedeutet auch, dass wir in Deutschland offen sind für ausländische Investitionen. Ich bin der Überzeugung, dass Handelshemmnisse jeglicher Art letztendlich allen schaden.
Unser Eintreten für offene Märkte und unsere politische Glaubwürdigkeit würden wir durch einen staatlichen Eingriff in Frage stellen. Zudem könnten wir in Zukunft nicht mehr mahnend den Zeigefinger erheben, wenn ausländische Regierungen in ähnlichen Situationen aktiv in das Marktgeschehen eingreifen würden.
Es kann nicht erwartet werden, dass die Regierung Fehler von Unternehmen ausbügelt. In einem funktionierenden Markt entscheidet es sich von selbst, welches Unternehmen sich behauptet. Daher ist der beste Schutz gegen feindliche Übernahmen immer noch ein hoher Aktienkurs.
Anstelle einer Verschärfung des Übernahmerechts wird mehr Transparenz auf den Kapitalmärkten benötigt und dafür setzt sich auch die FDP vehement ein.
Mit freundlichem Gruß,
Rainer Brüderle MdB
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Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
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