Frage an Rainer Brüderle von Erik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brüderle,
vor noch nicht allzu langer Zeit äußerten Sie sich derart, als dass Sie nichts von einer Abgeltungssteuer für deutsche Steuerbürger, welche deren Geld in der Schweiz verstecken und versteckt haben, halten würden. Man hatte den Eindruck, dass Sie diesen Wunsch der Schweiz als zu wenig dem deutschen Interesse an einer gleichmäßigen Besteuerung der deutschen Steuerbürger entsprechend einstufen würden.
Eine zunächst einmal überraschende Position für einen Exponenten der FDP, welche wohl am ehesten die politische Vertretung des betroffenen Personenkreises darstellt, der sich immerwährend auf Suche nach möglichst steuersparender Geldanlage legaler und illegaler Art befindet. Auch ich konnte Ihre seinerzeitigen Worte gut heißen.
Quellennachweis: http://www.suedostschweiz.ch/politik/deutschland-und-schweiz-einigen-sich-im-steuerstreit
Ich hätte nun folgende Fragen zum wohl bevorstehenden Umschwenken der deutschen Regierung in diesem Punkt:
- denken Sie, dass gewährleistet sein wird, dass der ehrliche Steuerzahler nun nicht der dumme Steuerzahler sein wird?
- denken Sie, dass es sinnvoll ist, dass der deutsche Fiskus auch weiterhin den Banken und den Schweizern vertraut, also denjenigen, denen er es zu verdanken hat, dass bisher nur wenige Millionen Zinsabschlagsteuer aus der Schweiz überwiesen worden sind?
- ist dieses Abkommen eigentlich überhaupt ein Fortschritt auf dem Weg der Bekämpfung der "großen Steuerkriminalität"? Es müssen künftig ja sowieso 35% der Erträge auf Grund der EU-Zinsrichtlinie von den Schweizern quellenbesteuert werden.
Mit freundlichen Grüßen Erik Wille
Sehr geehrter Herr Wille,
vielen Dank für Ihre Zuschrift bezüglich des neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz.
Das unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz ist ein großer Verhandlungserfolg der Bundesregierung und verdeutlicht, dass Ausdauer und Verhandlungsgeschick zum Ziel führen.
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der so genannten großen Auskunftsklausel sorgt für Transparenz und trocknet eine weitere Steueroase aus. Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wurde ein wirksamer Riegel vorgeschoben.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)