Frage an Rainer Brüderle von Karin P. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
in Wilhelmshaven wird momentan der Jade Weser Port gebaut, aber die Raffinierie, die Conoco Phillipps gehört, steht seit Monaten still und soll zu allem Unglück nicht wieder angefahren werden. Die Amerikaner haben angekündigt die Raffinerie zu verkaufen bzw. still zu legen.Es stehen dabei über 400 Arbeitsplätze direkt und 1500 indirekt auf dem Spiel in einer sehr, was Arbeitsplätze angeht, benachteiligten Region. Es würde 3-4 Millarden kosten die Raffinerie wieder auf Vordermann zu bringen und dann pro Jahr Millionen Gewinne abwerfen.Könnten Sie nicht einmal auf ihren Reisen für unsere Region werben und vielleicht bei ihren Reisen nach Indien, Brasilien, Rußland und China, Wilhelmshaven als interessanten Investstandort bekannt machen ? Da man das Gefühl hat, dass sich der Geschäftsführer in keiner Weise um die Mitarbeiterbelange kümmert, muß ich das hiermit tun. Ich habe eine Tochter die im Ausland studiert und möchte das sie ihr Masterstudienjang zu Ende bringen kann, weil es eine Menge Geld kostet. Da ich mir keinen anderen Ausweg weiß, wende ich mich hoffnungsvoll an sie. Ich hoffe Sie können der Region ein wenig Hoffnung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Pfaff
Sehr geehrte Frau Pfaff,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur angekündigten Schließung der Raffinerie in Wilhelmshaven.
Ich verstehe die Unsicherheit um die Zukunft der Raffinerie und Ihre Sorgen um die bedrohten Arbeitsplätze sehr gut. Zugleich bin ich zuversichtlich, dass der Bau des Tiefwasserhafens JadeWeserPort den Wirtschaftsstandort Wilhelmshaven weiter stärkt. Neben der maritimen Wirtschaft wird die Region damit auch für andere Industriezweige und Branchen attraktiver. So werden sich in Zukunft weitere Unternehmen in der Gegend ansiedeln und neue Arbeitsplätze schaffen.
Ich bin überzeugt von der Qualität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes und kann Ihnen versichern, dass ich meine Auslandsreisen dazu nutze, ausländische Investoren für Deutschland zu gewinnen. Auch bei Gesprächen mit ausländischen Vertretern aus Wirtschaft und Politik trete ich für Deutschland als Investitionsstandort ein.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Tochter alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)