Frage an Rainer Brüderle von Friedemann K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Brüderle,
ich sehe gerade den heute (20.09.) in Report Mainz gesendeten Beitrag "Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert". Der Bericht erweckt den Eindruck, dass in Norwegen ein nicht unerheblicher Überschuss an Strom, erzeugt aus erneuerbarer Energie, produziert werde, noch dazu günstiger als in Deutschland erzeugter Strom (um zwar um ein Drittel), dessen Nutzung in Deutschland daran scheitere, dass die Erzeuger keine Rechtssicherheit hätten, ihren Strom nachhaltig in das bundesdeutsche Stromnetz einspeisen zu können. Sie seien hier in der Rolle des Verhinderes zu Gunsten der Atomindustrie, der bewußt verhindere, dass die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Sogar das niedersächsische Umweltministerium, immerhin FDP-geführt, dränge bei Ihnen um eine entsprechende Änderung der entsprechenden Kraftwerksnetzanschlussverordnung, um den erstrebenswerten Ausbau erneuerbarer Energien zu gewährleisten.
Was sind Ihre Überlegungen, die hinter der nicht dauerhaften Zulassung der norwegischen Stromerzeuger zum deutschen Strommarkt stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)