Frage an Rainer Brüderle von Dieter K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Minister Brüderle,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur Rentengarantie. Leider haben Sie meine Fragen zu den sogenannten versicherungsfremden Leistungen überhaupt nicht beantwortet. Oder sind Sie der Meinung, dass es dem demokratischen Recht entspricht, dass Leistungen wie Renten für verfolgte des Nazi-Regimes, des DDR-Regimes, der Ostrenten usw. ausschließlich die gesetzliche Rentenversicherung belasten bzw deutlich höher sind als der immer wieder hervorgehobene Bundeszuschuß. Es gibt eine Berechnung des ADG München ( http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/vfL10Januar.pdf ), nachdem die Differenz zwischen Bundeszuschuß und versicherungsfremden Leistungen seit 1957 knapp 1 Billion Euro zu Ungunsten der Rentenversicherung, beträgt. Eine Verzinsung nicht eingerechnet.
Deshalb noch einmal meine Frage: Was gedenkt Ihre Partei zu tun um diese
Ungerechtigkeit auszuschalten.
Dieter Kutzer
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)