Frage an Rainer Brüderle von Michael L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Brüderle,
es liegt ja schon fast an der Tagesordnung, dass Firmen Arbeitsplätze in Deutschland abbauen und dass im Gegenzug die Produktion ins Ausland verlagertt wird. Diese Methode ist dabei umso verwunderlicher, dass diese Firmen meistens schon einen hohen Gewinn einfahren.
Dadurch gehen hier jedoch nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern dem Staat entgehen dadurch auch Einkünfte aus der Einkommensteuer. Es wäre daher angebracht, dieses Vorgehen der Firmen insofern einzuschränken, dass bei einem Personalabbau in Deutschland und der gleichzeitigen Verlagerung ins Ausland eine entsprechende Ausgleichsabgabe an den Staat zu zahlen ist. Ist diese Einführung einer „Auslandsabgabe“ zu realisieren oder sehen Sie eine andere Möglichkeit, dass die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lux
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)