Frage an Rainer Brüderle von Dieter K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Minister Brüderle,
Sie wollen die Abschaffung der Rentengarantie. Wie immer ist eine Hauptbegründung der demographische Wandel. Es ist sicher richtig dass diese Entwicklung ein Problem darstellt. Allerdings wundere ich mich doch sehr, dass Massnahmen dagegen ausschließlich solidarisch Versicherte treffen. Aus diesem Grund geht die Schere zwischen Renten und beispielsweise Pensionen immer stärker zu Gunsten der Pensionen auf. Auch in diesem Jahr werden Pensionen erhöht, Renten dagegen werden in Wirklichkeit zu einem späteren Zeitpunkt gekürzt bzw. wird eine dann fällige Erhöhung reduziert.
Warum werden bei Haushaltsdiskussionen immer die Sozialausgaben so in den Vordergrund geschoben? Eine Untersuchung der ADG München: http://www.adg-ev.de/Dokumente/Infos/vfL10Januar.pdf , Infoschrift vom Januar 2010, hat ergeben, dass die Rentenkassen im Jahr 2008 und 2009, ohne Berücksichtigung der Bundeszuschüsse, ohne die Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen wie Ostrenten, Verfolgte des Naziregimes wie auch der DDR, jeweils einen Beitragsüberschuss von ca. 45 Milliarden Euro gesamt somit ca. 90 Milliarden. Geleert wird die Rentenkasse dann durch eben diese versicherungsfremden Leistungen und die dafür nicht ausreichenden Bundeszuschüsse.
Ich frage Sie unter diesen Gesichtspunkten, was gedenkt die FDP zu tun um diese Ungerechtigkeit abzuschaffen? Es ist doch wohl nicht in Ordnung, dass Lasten die unser gesamtes Volk zu tragen hat ausschließlich die Beitragszahler der Rentenkassen treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Kutzer
Sehr geehrter Herr Kutzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Rentengarantie.
Deutschland ist seit 2008 von den heftigen Auswirkungen einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Dank der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung fällt die Zahl der Arbeitslosen mit aktuell 3,2 Millionen erheblich geringer aus als noch im wirtschaftlich starken Jahr 2006 mit über 5 Millionen Arbeitslosen. Damit ist Deutschland das einzige Land in der Europäischen Union, in dem es trotz Krise zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit gekommen ist.
Gleichwohl sind die Gehälter der Beschäftigten im Jahr 2009 krisenbedingt gesunken. Da die Renten der Gehaltsentwicklung folgen, hätten die Renten zum 1. Juli ebenfalls um 2,10 % in Westen und 0,54 % im Osten gekürzt werden müssen. Stattdessen werden die Renten weiterhin in gleicher Höhe wie im Vorjahr ausgezahlt. Damit hat die Rentengarantie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Konsums geleistet. Deshalb ist es vertretbar, dass die Rentengarantie in diesem Jahr als krisenbedingte Maßnahme gegriffen hat. Allerdings müssen sich auf lange Sicht Löhne und Renten im Gleichklang entwickeln. Dies ist auch mit Blick auf die Rentenfinanzen unverzichtbar, wenn die Rente ihren Charakter als beitragsfinanzierte - nicht steuerfinanzierte - Leistung behalten soll.
Die Einhaltung der Rentenformel ist im Hinblick auf die Folgen der demografischen Entwicklung unverzichtbar und trägt zur Generationengerechtigkeit bei. Deshalb ist es umso wichtiger, dass bei den künftigen Rentenanpassungen die rentendämpfenden Faktoren nicht - wie in den letzten Jahren geschehen - ausgesetzt werden. Die unterlassenen Rentendämpfungen der letzten Jahre müssen nachgeholt werden. Die dämpfenden Faktoren sind und bleiben weiterhin erforderlich, um auf die demografische Entwicklung zu reagieren und den Rentenbeitrag nicht weiter ansteigen zu lassen. Es sind gerade die tagespolitischen Eingriffe in die Rentenformel der letzten Jahre, die das Vertrauen Junger wie Älterer in die Stabilität und Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung erschüttern.
Was die von Vielen befürchtete Gefahr zunehmender Altersarmut angeht, so ist dies derzeit noch kein weit verbreitetes Phänomen. Der Anteil der Menschen im Alter von 65 Jahren und darüber, die auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, liegt derzeit bei 2,5 Prozent der Altersgruppe. Das Risiko, von Altersarmut betroffen zu sein, wird jedoch in Zukunft zunehmen. Deshalb wollen wir das Problem zukünftiger Altersarmut schon heute an den Wurzeln bekämpfen und haben dazu bereits in der letzten Legislaturperiode ein Konzept erarbeitet. Dabei setzen wir auf Prävention, nicht nachsorgende Kompensation. Die FDP setzt alles daran, Menschen in Arbeit zu bringen und die Voraussetzungen für die Eigenvorsorge besonders für diejenigen Risikogruppen zu verbessern, die von Altersarmut besonders betroffen sind. Eine der FDP-Forderungen, die Verdreifachung des Schonvermögens für private Altersvorsorge für ALG-II-Bezieher, hat die schwarz-gelbe Koalition bereits unmittelbar nach Aufnahme der Regierungsarbeit umgesetzt.
Wir haben das Thema Altersarmut auch im Koalitionsvertrag aufgegriffen und die Einrichtung einer Kommission beschlossen, die Vorschläge für Maßnahmen zur Verhinderung von Altersarmut erarbeiten soll. Die Kommission wird ihre Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen.
Die FDP-Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft über ein angemessenes Alterseinkommen verfügen. Die Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner an der Lohnentwicklung trägt dazu maßgeblich bei. Positive Rentenanpassungen sind weiterhin nötig und auch in der lohnbezogenen Rentenformel angelegt. Wesentliches Ziel muss es sein, für ein Wirtschaftswachstum zu sorgen, welches zu positiven Rentenanpassungen führt. Umso erfreulicher ist es, dass die Wirtschaft derzeit wieder an Fahrt gewinnt. Wirtschaftliche Stabilität ist die beste Voraussetzung für Beschäftigung, steigende Gehälter und damit positive Rentenanpassungen. Seien Sie gewiss, dass die FDP-Bundestagsfraktion an ihrem Kurs für Wachstum festhält. Wachstum ist die unabdingbare Grundlage für ein faires Sozialsystem.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)