Frage an Rainer Brüderle von Roland G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister,
Sie habe sich dafür ausgesprochen, dass die Rentengarantie wieder aufgehoben werden soll. Dies offensichtlich deshalb, damit der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung minimiert wird. Es werden aber nicht nur Renten an die ehemaligen Arbeitnehmer gezahlt, sondern auch noch Pensionen an ehemalige Beamte und Bundes- und Landtagsabgeordnete, die die öffentlichen Haushalte immens belasten. Werden nach Ihren Aussagen aber nur die Renten in der Zukunft gekürzt, nicht aber die Pensionen, so liegt hier m.E. eine Ungerechtigkeit vor, die von der betroffenen Bevölkerung sicher nicht so einfach hingenommen werden wird.
Nun meine Fragen:
Werden bei Aufhebung der Rentengarantie auch die Beamtenpensionen gekürzt?
Werden bei Aufhebung der Rentengarantie auch die Altersbezüge der Bundes- und Landtagsabgeordneten gekürzt?
Sehen Sie bei einer Anwendung der Aufhebung der Rentengarantie allein bei ehemals sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger nicht verletzt?
Über eine baldige Antwort würde ich micht sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Geiling
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
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(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)